Verräterpartei

Wenig überraschend: Merkel hat zugelassen, dass Böhmermann der Prozess gemacht wird. Gleichzeitig kündigt sie an, dass der Paragraph 103 StGB abgeschafft werden soll. Das ist erstmal grundlegend bereits schizophren (wir wenden jetzt nochmal schnell einen Paragraphen an, von dem wir gleichzeitig zu dem Beschluss gekommen sind, dass er vollkommener Schwachsinn […]

Böhmermann wird angeklagt – Schizophrenie in Reinstform

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Eigentlich hatte ich einen etwas anderen Wochenrückblick im Aufbau, aber dann stolperte ich über die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will man sie offenbar wieder. Nachdem man im Wahlkampf natürlich dagegen war, aber da ging es ja darum Wählerstimmen zu fangen, also konnte man da nicht für den Überwachungsstaat sein. […]

Vorratsdatenspeicherung – Überwachungsstaat für Anfänger; Oder: Wie Sigmar Gabriel Mordopfer ...

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